AGB

 

ABL Bayerische Elektrozubehör GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen



1. Geltungsbereich


1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt des zwischen Verkäufer/Lieferer (ABL SURSUM und im folgenden Verkäufer genannt) und Käufer/Besteller (im folgenden Käufer genannt) abgeschlossenen Vertrages.
1.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von besonderen Bedingungen sowie Anweisungen und Änderungen von Zeichnungen, Ausführungen und ähnlichen Unterlagen verpflichten den Verkäufer nur dann, wenn er sie schriftlich und ausdrücklich zur Kenntnis genommen und anerkannt hat.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer oder Dritter, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von besonderen Vereinbarungen abweichen, sind für den Verkäufer selbst dann nicht verbindlich, wenn vom Käufer darauf Bezug genommen ist und der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.5 Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

2. Angebot und Auftragsannahme


2.1 Aufträge sind erst dann für uns bindend, wenn sie von uns bestätigt sind.
2.2 Der Verkäufer bestätigt eine Vertragsannahme stets schriftlich oder fernschriftlich, sofern nicht unmittelbare Lieferung bzw. Rechnungslegung erfolgt.
2.3 Erklärt der Käufer vor Durchführung der Fertigung der Kaufgegenstände Rücktritt vom Vertrag, so ist der Verkäufer berechtigt, anstelle seines Anspruches auf Erfüllung 10% des Auftragswertes als Stornogebühr vom Käufer zu verlangen. Unabhängig hiervon kann der Verkäufer jedoch weiterhin Vertragserfüllung verlangen.

3. Preise


3.1 Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
3.2 Die Preise verstehen sich grundsätzlich in der auf den Auftragsbestätigungs- und Rechnungsdokumenten ausgegebenen Währung.
3.3 Soweit nicht anders vereinbart, behält sich der Verkäufer vor, bei allen Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere in Fällen von Lohnerhöhungen, von Preissteigerungen für Roh- und Hilfsstoffe, der Steuern, der Transportkosten sowie Valuta-Änderungen, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand der Gestehungskosten zu erhöhen.
3.4 Der Verkäufer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

4. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte


4.1 Die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Verkaufsunterlagen wie Entwürfe, Zeichnungen, Klischees und Filme, bleiben auch dann Eigentum des Verkäufers, wenn hierfür vom Käufer anteilige Kosten vergütet werden.
4.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Verkäufer seine eigentumsund urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Käufers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Verkäufer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

5. Lieferung


5.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers, auch wenn der Verkäufer die Transportkosten ganz oder zum Teil trägt.
5.2 Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vom Käufer erteilten endgültigen Bestellung und/oder der Anzahlung, soweit diese vereinbart wurde.
5.3 Lieferzeiten können nur annähernd genannt werden.
5.4 Bei nachträglicher Auftragsänderung ist der Verkäufer an die ursprünglich zugesagte und bestätigte Lieferzeit nicht mehr gebunden.
5.5 Im Falle höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen usw., Maßnahmen der Öffentlichen Hand, Materialverknappung, Betriebsstörungen, Verkehrsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsunterbrechungen usw., hat der Verkäufer die Wahl, die vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.6 Falls die Ware nach Ablauf der vereinbarten Frist nicht geliefert wird, auch bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist, muss der Käufer vor Stornierung des Auftrages dem Verkäufer mittels ein-geschriebenen Briefes eine Nachfrist von 20 Arbeitstagen setzen.
5.7 Aus der Nichteinhaltung der Lieferfristen können Ansprüche (Schadenersatz) irgendwelcher Art nicht hergeleitet werden.
5.8 Nachträgliche Auftragsänderungen, Mengenänderungen und Streichungen können nur anerkannt werden, wenn noch keine Kosten angefallen sind, im anderen Fall werden dem Käufer die Kosten in Rechnung gestellt.
5.9 Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen werden; nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgenommene Mengen in Rechnung gestellt und sind zur Zahlung fällig.
5.10 Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Verkäufer spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Verkäufer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.
5.11 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

6. Verpackung


6.1 Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Verpackung, Versandart und Versandweg.
6.2 Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so wird bei Verwendung von Pack- und Einschlagpapier der Preis nach dem Bruttogewicht berechnet.
6.3 Besondere, nicht handelsübliche Verpackung wird in Rechnung gestellt.
6.4 Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

7. Versandbedingungen


7.1 Der Versand und die Verladung erfolgt in allen Fällen unfrei, d.h. unversichert und auf Gefahr des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.2 Lieferung nach Vereinbarung. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.
7.3 Alle sendungsrelevanten Daten dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden

8. Qualitätsrichtlinien für Produktion und Lieferung


8.1 Toleranzen
Grundsätzlich produzieren wir unter Einsatz von Verfahren zur Qualitätssicherung, die mindestens den ISO 9001-Anforderungen entsprechen.
Es wird produziert auf der Basis der jeweils gültigen Prüf- und Bewertungsrichtlinien sowie der dort angegebenen Toleranzen für Gewichts-, Mess- und Mengenabweichungen.

8.2. Rohstoffe
8.2.1 Ohne besondere Anweisungen von Seiten des Käufers erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Über die handelsübliche Qualität hinausgehende Anforderungen müssen vom Käufer bei der Bestellung explizit angegeben werden und können zu Preisanpassungen führen, wenn uns diese Qualitätsanforderungen nicht bereits bei der Angebotserstellung mitgeteilt wurden.
8.2.2 Deshalb können Mängelrügen in Bezug auf das Verhalten der Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn der Käufer nicht ausdrücklich auf besondere Eigenschaften des Füllgutes aufmerksam gemacht und dem Verkäufer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

8.3 Produktionsverfahren
Der Verkäufer behält sich dabei das Recht vor, das Produktionsverfahren zu verändern, soweit vom Käufer keine diesbezüglichen Einschränkungen oder Informationspflichten gefordert werden.

8.4 Mengenabweichungen 
Bei allen Lieferungen behält sich der Verkäufer eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% der bestellten Menge vor. Eine Nachlieferung der Mengendifferenz bei Unterlieferung kann nicht gefordert werden, ebenso eine Rücknahme der Mengendifferenz bei Überlieferung.

9. Eigentumsvorbehalt


9.1 Die Lieferungen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Verkäufers. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem.
9.2 Eine Be- oder Verarbeitung durch den Käufer erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Verkäufers; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Verkäufers gemäß Absatz 1 dient.
9.3 Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
9.4 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
9.5 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers gegenüber den Kunden des Käufers erforderlich sind.
9.6 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3 zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Verkäufers.
9.7 Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
9.8 Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.
9.9 Falls der Verkäufer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

10. Mängelansprüche


10.1 Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter Benennung eines Mängelgrundes, der Vorlage von entsprechenden Prüfmustern sowie einer eindeutigen Bestimmung der Liefercharge durch Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer zu erheben.
10.2 Für die gelieferte Ware übernimmt der Verkäufer in der Weise Gewähr, dass Waren, an denen Fehler nachgewiesen werden, nach Wahl des Verkäufers nachgebessert oder kostenlos durch neue Gegenstände ersetzt werden. In diesem Falle sind die untauglichen Stücke dem Verkäufer zurückzugeben.
10.3 Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen.
10.4 Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigten nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
10.5 Der Schadenersatz kann keinesfalls den Wert der gelieferten Ware überschreiten.
10.6 Schadenersatz für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10.7 Bei vollautomatischer Fertigung erfolgt automatische Zählung. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, diese seiner Lieferung und Mengenberechnung zugrunde zu legen.
10.8 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte sachgerecht zu lagern, d.h. trocken, vor Feuchtigkeit, direkter Sonnenlichteinstrahlung und extremen Temperaturschwankungen geschützt. Nicht sachgerechte Lagerung durch den Käufer schließt jeden Schadenersatz, aber auch jegliche Gewährleistungsansprüche aus.
10.9 Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Verkäufers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
10.10 Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

11. Zahlung


11.1 Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an den Verkäufer zu leisten.
11.2 Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
11.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Vorbehaltlich sonstiger Rechte darf der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung stellen.
11.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
11.5 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Eine Bezahlung durch Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die Einbeziehung von Wechseln und Schecks hat der Käufer zu tragen und sofort in bar zu begleichen.
11.6 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch Umstände, die auf verminderte Kreditfähigkeit des Käufers hindeuten und dem Verkäufer erst nach Abschluss des Vertrages bekannt werden, hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen, auch im Falle einer Stundung, zur Folge. Sollten in diesem Fall Wechsel noch nicht eingelöst sein, so hat der Verkäufer dennoch sofortigen Anspruch auf Barzahlung.

12. Rücktrittsrecht


Ereignisse, die die Geschäftsgrundlagen des Kaufvertrages ganz oder zum Teil einschneidend verändern, mögen sie beim Käufer oder beim Verkäufer oder bei dessen Zulieferern einwirken, berechtigen den Verkäufer, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen.

13. Exportvorschriften


Die von der ABL SURSUM Bayerische Elektrozubehör GmbH & Co. KG geführten Produkte können den europäischen / deutschen und / oder den US-Ausfuhrbestimmungen unterliegen. Jeder genehmigungspflichtige Export bedarf daher der Zustimmung der zuständigen Behörden.

14. Sonstiges


DSD-Gebühren: Der Verkäufer führt grundsätzlich keine DSD-Lizenzgebühren an das DSD ab, es sei denn, es gelten individuelle Sondervereinbarungen.

15. Allgemeine Haftungsbeschränkungen


In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie.  Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht


16.1 Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Käufer mit den vorstehenden Verkaufsbedingungen in vollem Umfang einverstanden. Entgegenstehende eigene Einkaufsbedingungen des Käufers sind ungültig, auch wenn ihnen von uns nicht widersprochen wird. Andere mündliche Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand richten sich ausschließlich nach dem Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung des Verkäufers. Dieser ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl auch am Ort seiner Zweigniederlassung oder am Wohnort des Käufers zu klagen.
16.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den nationalen Warenkauf (BGBl 1989 Seite 586) für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1990 Seite 1477) ist ausgeschlossen.
Stand März 2012

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